Antwort 14.02.2025 von Kaja Steffens CDU
Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten
Wir setzen insgesamt auf Maßnahmen, die einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten
In jedem Fall muss der Sozialstaat zielgenauer werden und mehr auf Arbeitsmarktaktivierung ausgerichtet werden. Das dürfte einen zweistelligen Milliardenbeitrag bringen.
In dieser Situation wurden am Ende auch Kompromissen zugestimmt in denen positive Inhalte, die wir durchsetzen wollten zum Preis von gegen uns laufenden Zugeständnissen verhandelt wurden.
Franz-Treff: Stadt sucht geeigneten Träger
