Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan K. • 01.12.2025
Warum sträubt sich das SPD geführte Finanzministerium den Entwurf zur amtsangemessenen Allimentation ins weitere Verfahren zu geben?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 04.12.2025 von Dirk Wiese SPD

Das Bundesministerium des Innern erarbeitet derzeit einen neuen Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund

Frage von Chris H. • 27.11.2025
6
Sehr geehrte Herr Minister, wann wird die Besoldungsreform für Bundesbeamte durchs Parlament beschlossen? Es sollte bereits amfang November 25 das Urteil vom BverfG umgesetzt werden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jan M. • 27.11.2025
2
Amtsangemessene Alimentation von Soldaten: Haben Sie Informationen wann eine solche Umsetzung in Form eines entsprechenden Gesetzes für die Beamten des Bundes und somit dann im weiteren Verlauf auch für uns Soldaten geplant ist?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Carsten T. • 27.11.2025
Die Jugend ist unzufrieden (Rente), die Bundesbeamten unzufrieden (amtsang. Alimentation) und die Wirtschaft erst recht, wenn sie sich jetzt schon der Titanic-AFD öffnet. Wo bleiben schnelle Lösungen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Patrick K. • 27.11.2025
Warum blockiert das BMF die amtsangemessen Allimentation der Beamten Bund trotz langjähriger Verfassungswidrigkeit?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 16.01.2026 von Dennis Rohde SPD

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich als Abgeordneter zu regierungsinternen Abstimmungsprozessen nicht näher äußern kann und daher zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Aussage treffen kann.