(...) Auch ich fand die Themensetzung des letzten Kanzlerduells einseitig. Aber die Mär, das Kanzleramt würde den Medien die Themen vorgeben, ist ein dumpfer Versuch von AfD und Rechtsextremen, das Vertrauen in unser demokratisches System zu untergraben. Und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage zum Wahlausgang in der Türkei unterstütze ich vollumfänglich die Aussagen unseres außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid MdB. Dieser schätzt die Türkei durch den erneuten Wahlsieg Erdoğans und der damit verbundenen Stärkung seiner Machtposition als schwierigen Partner ein. (...)
(...) Laut gesetzlicher Grundlage genügt es bei Bundestagswahlen seine Wahlbenachrichtigung vorzulegen, um einen amtlichen Stimmzettel zu erhalten. Liegt diese Benachrichtigung nicht vor, muss man sich auf Verlangen ausweisen; dann werden die Daten durch den Wahlvorstand mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen. (...)
