Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin S. • 07.02.2025
Wie können die christlichen Parteien mit dem "C" ihre Migrationspolitik mit ihrer menschenfeindlichen Haltung im Umgang mit Schwächeren moralisch vertreten? Es sind vor Gott doch alle Menschen gleich.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.02.2025 von Thorsten Frei CDU

Ihre Behauptung weise ich entschieden zurück.

Frage von Martin H. • 07.02.2025
Wie hätten Sie über den Entwurf des "Zustrombegrenzungsgesetzes", wie es von der Union vorgeschlagen wurde abgestimmt, wenn sie bereits im Bundestag wären ? Mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Antwort ausstehend von Franziska Dezember CDU
Frage von Eduard S. • 06.02.2025
Nachfrage. Ist das Schengen- und Dublin-Abkommens, eine nicht rechtsstaatliche Migrationspolitik in der EU?
Portrait von Seija Knorr-Köning
Antwort ausstehend von Seija Knorr-Köning SPD
Frage von Dieter S. • 06.02.2025
Zustrombegrenzungsgesetz: Ich finde das sehr unmesnchlich und ich bin sehr enttäuscht, dass Sie diesem Vorhaben zustimmen. Bitte begründen Sie mir Ihre Entscheidung.
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 09.02.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

die Union kämpft für einen Politikwechsel in der Migrations- und Asylpolitik. Um unsere Kommunen und die Menschen vor Ort nicht länger zu überlasten, wollen wir den Zuzug konsequent reduzieren

Frage von Dieter S. • 06.02.2025
Einsparung von Kosten bei illegaler Migration: Bitte erklären Sie mir Ihre Behauptung von gestern Abend bei der Wahlveranstaltung in Hanstedt, dass die Eindämmung der illegalen Migration 48 Milliartden an Einsparung bringen würde?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 09.02.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Die Ausgaben für Migration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen belaufen sich für Bund, Länder und Kommunen aktuell auf rund 48 Milliarden Euro. Von diesen 48 Milliarden Euro werden wir durch die Reduktion von illegaler Migration einen spürbaren Betrag einsparen können.

Frage von Cedric H. • 06.02.2025
Was würden sie gegen illegale Migration unternehmen? Und wie gehen sie vor bei Kriminellen und Ausreisepflichtige Migranten?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 10.02.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Neben einer konsequenten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern (auch nach Afghanistan und Syrien) fordern wir u.a. dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente, die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen, sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder bis zur (schnellen) Abschiebung