Völkerrecht stärken statt "Recht des Stärkeren" unter dem Deckmantel einer scheinheiligen"westlichen Wertegemeinschaft" zur einseitigen Interessensdurchsetung
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Antwort 18.08.2021 von Isabelle C. Casel Die Linke
Antwort 10.06.2020 von Delara Burkhardt SPD
(...) Europa sollte eine Friedensmacht sein und sich deutlich gegen eine erneute Spirale der Aufrüstung stellen. (...)
Antwort ausstehend von Thomas Erndl CSU
Antwort 06.04.2020 von Daniela Ludwig CSU
(...) Grundsätzlich befürworte ich die EPF, denn die EU unterstützt damit den weiteren Aufbau effektiver, transparenter Sicherheitskräfte, die unter Beachtung des humanitären Völkerrechts sowie menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards verantwortungsvoll agieren können. (...)
Antwort 08.10.2019 von Doris Barnett SPD
(...) Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend auch erläutern, weshalb ich für die Verlängerungen der derzeit laufenden Bundeswehreinsätze gestimmt habe. Aktuell ist die Bundeswehr an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. (...)
Antwort ausstehend von Jörg Urban AfD