Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Halten sie die vergangene und momentane Situation als dramatisch genug, damit die Grundrechte zum Schutz das Gemeinwohl eingeschränkt werden können? * Ja, das tue ich, bei über 72.000 Todesfällen leuchtet es mir, offen gestanden, auch nicht ein, wie es anders zu sehen wäre.

(...) Es ist in Deutschland klar geregelt, wann eine Einschränkung der Grundrechte erlaubt ist und wann nicht. Hätte die Regierung nicht rechtens gehandelt würde das durch unsere Judikative entsprechend geändert. (...)

(...) Die Regierung hat versagt die Impfstoff-Produktion anzukurbeln. (...)

(...) Unser Ziel ist, individuelle Beschränkungen schnellstmöglich aufzuheben (...)