Antwort 19.12.2023 von Christian Dürr FDP
Über die Köpfe von Koalitionspartnern hinweg Abstimmungen mit der Opposition zu führen, wäre weder seriös noch würde es dem Zusammenhalt innerhalb der Bundesregierung dienen.
Über die Köpfe von Koalitionspartnern hinweg Abstimmungen mit der Opposition zu führen, wäre weder seriös noch würde es dem Zusammenhalt innerhalb der Bundesregierung dienen.
Um aus der Krise zu lernen und das Land BW auf zukünftige Krisen besser vorzubereiten, haben wir die Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" eingerichtet.