Antwort 19.05.2022 von Armand Zorn SPD
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument, um eine politische Diskussion zu diesem Thema zu führen.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das falsche Instrument, um eine politische Diskussion zu diesem Thema zu führen.
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden
Wichtiger als ein Untersuchungsausschuss ist eine Ahndung krimineller Geschäfte durch Staatsantwaltschaft und Gerichte
sollte mich der Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns als Zeugen einladen, so werde ich auch aussagen.