Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner M. • 04.08.2022
Was halten Sie von einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Scholz und Wahl von Kristina Schröder zur Interims-Kanzlerin?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 22.08.2022 von Fabian Gramling CDU

Für ein Misstrauensvotum benötige es einer Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit hat die CDU/CSU-Fraktion als Oppositionsfraktion nicht.

Frage von Gisela B. • 26.04.2022
Unterstützen Sie die zurückhaltende Position von Olaf Scholz hinsichtlich der militärischen Unterstützung für die Ukraine? Das ist für mich eine wichtige Frage auch bei der Landtagswahl. Vielen Dank.
Portrait von Anja Butschkau
Antwort 05.05.2022 von Anja Butschkau SPD

Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht. Hierbei wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Deshalb hat der Bundestag in der letzten Woche auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Anschaffung von Waffensystemen beschlossen.

Frage von Rosemarie B. • 26.04.2022
Kann man Bundeskanzler Scholz abwählen, wenn erkennbar ist, dass er seiner Aufgaben nicht gewachsen ist, sondern mehr blockiert?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

wir stehen hinter der Bundesregierung und Ihren Ministerinnen und Ministern