Antwort 07.10.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage dorthin zu wenden (...)
(...) bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage dorthin zu wenden (...)
(...) Deshalb haben wir bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, um dies zu korrigieren und werden auch entsprechend im Bundestag hierzu initiativ. (...)
(...) konsequente Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle für unbedingt erforderlich (...)
(...) Der Euro garantiert seit seiner Einführung um die Jahrtausendwende Stabilität und wirtschaftliches Wachstum für ganz Europa (...)
(...) um die Stabilität in allen Branchen zu sichern (...)
(...) Dieses Gesetz kann jedoch nicht für bereits verjährte Fälle gelten, da in diesem Fall das Rückwirkungsverbot greift. (...)