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Kritik an Mitgliedern der Bundesregierung, auch harte Kritik, ist Aufgabe der Opposition. Unsachliche und aggressive Polemik, zumal verbunden mit dem Schüren von Hass gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung, wie es die extremistische AfD tut, ist etwas ganz anderes.

Eine politische und/oder parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD lehne ich entschieden ab. Gleichzeitig bin ich nicht der Meinung, dass alle anderen Parteien nur Anträge stellen dürfen, bei denen sie sich absolut sicher sind, keine AfD-Stimmen zu bekommen.

Ich habe mich enthalten, weil ich mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden war