Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Gutachten war durch den Zeitablauf und die Entscheidungen von Bundesregierung und Kohleländern überholt. (...)

(...) Gleichwohl bleibt es unser Ziel für die nächste Legislaturperiode das Gesetz zu einem zeitgemäßen Transparenzgesetz weiterzuentwickeln und so ihrem Anliegen Abhilfe zu verschaffen. (...)

(...) Dem Informationsrecht und –interesse der Bürgerinnen und Bürger wird aus meiner Sicht im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen. (...)

(...) Die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg wird sich bemühen, diese technischen Voraussetzungen mittelfristig zu schaffen (...)

(...) Politik kann nicht gekauft werden, von niemanden. (...)