Antwort 30.11.2022 von Dirk Heidenblut SPD
Daher muss das Ziel sein, die EU zu überzeugen (genauso wie dann den Bundesrat) und unsere Argumente sind da auch durchaus stichhaltig.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.10.2024 von Simone Borchardt CDU
Drogenkonsum schadet der Gesellschaft. Strafrecht schützt unsere Werte und ermöglicht Resozialisierung. Therapie und Strafe müssen Hand in Hand gehen.
Antwort 06.06.2023 von Simone Borchardt CDU
Ich habe mich mit vielen Vertretern aus unterschiedlichen Bereichen unterhalten. Auch mit Vertretern aus Ländern in denen der Konsum von Cannabis entkriminalisiert wurde. Ein Großteil lehnt die Legalisierung von Cannabis ab.
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Antwort 08.08.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Beteiligung der Union in Landesregierungen wird uns nicht davon abhalten, im Bundestag den bestmöglichen Gesetzentwurf zu erarbeiten
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU