Antwort 20.02.2017 von Gabriele Katzmarek SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Abgasskandal der Volkswagen AG. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.01.2017 von Manfred Grund CDU
(...) vielen Dank für die Anfrage zu den Netzentgelten. Die Details kennt niemand, weil der Entwurf für ein Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) vom Wirtschaftsministerium zurückgehalten wird. Deshalb ist eine Antwort zum jetzigen Zeitpunkt schwierig. (...)
Antwort ausstehend von Marco Brunotte SPD
Antwort 23.02.2017 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir GRÜNE sehen die Fusionspläne der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange zu einem gemeinsamen Unternehmen mit Hauptsitz in London sehr skeptisch. Insbesondere nach der Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen, ist ein Hauptsitz des fusionierten Unternehmens in London für uns schwer vorstellbar. (...)
Antwort 12.12.2016 von Mathias Middelberg CDU
Sehr geehrter Herr Steiner,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Antwort 24.02.2017 von Tim Ostermann CDU
(...) Sanktionen zum Zwecke der Terrorismusabwehr sind in der internationalen Politik ein bekanntes Mittel, wenngleich die Vereinigten Staaten dieses deutlich drastischer als andere Staaten einsetzen. Meine Anfrage beim Bundesfinanzministerium zu der vorliegenden Berichterstattung ergab, dass das Thema der extraterritorialen Wirkung des US-Sanktionsrechts durchaus bekannt ist, insbesondere mit Blick auf Sanktionen gegen den Iran. Die extraterritoriale Wirkung kann dadurch zustande kommen, dass die USA Verstöße gegen ihr Sanktionsrecht auch bei Begehung außerhalb ihres Hoheitsgebiets durch Staatsangehörige anderer Staaten und auch ohne Bezugspunkt zum US-Hoheitsgebiet ahnden. (...)