(...) Nein! Es gibt für uns keinen Grund, diese Frage überhaupt zu stellen. Eine Rücktrittsforderung intendiert bereits eine Schuldzusprechung, die wir entschieden zurückweisen müssen. (...)
(...) Die Ermittlungen wegen veruntreuter Fraktionsgelder werden gegen Michael Osterburg und nicht gegen Frau Gallina geführt. (...)
(...) Annalena Baerbock wurde vom Weltwirtschaftsforum (WEF) als Young Global Leader 2020 nominiert. (...)
(...) Das künftige Lobbyregister ist bereits nach der jetzigen Fassung des Koalitionsentwurfs eine deutliche Verbesserung der bisherigen Lage. Allerdings hat die zum Koalitionsentwurf durchgeführte Sachverständigenanhörung vom 1. Oktober 2020 einige kritische Punkte aufgedeckt. (...)
Bislang gibt es immer noch kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen. Wir haben die Forderung aber wieder in unserem Wahlprogrammentwurf aufgegriffen
(...) Bezüglich Ihrer Frage zum Sachstand über ein „Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen“ verweise ich Sie höflichst auf die anliegende Antwort aus dem Niedersächsischen Justizministerium vom 22.10.2020. (...)