Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 08.02.2024 von Metin Hakverdi SPD

Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:

Portrait von Tobias Lindner
Antwort 16.01.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 15.01.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke

ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.

Portrait von Georg Kippels
Antwort 08.02.2024 von Georg Kippels CDU

Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.

Simona Koß
Antwort 13.02.2024 von Simona Koß SPD

Allein durch dieses gemeinsame Einstehen mindert sich die Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung jedoch nicht. Deshalb setze ich mich innerhalb der SPD Fraktion im Bundestag für ein AfD-Verbot ein.