Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) für die Prüfung des Beihilfeverfahren ist die Kommission und nicht der Wirtschaftsausschuss des Parlamentes zuständig. (...)

Ich werde das Thema im Kontext des nächsten Jahresberichts für Wettbewerbspolitik des Europäischen Parlaments ansprechen

(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die alte Verfahrensregel unter Beteiligungsgesichtspunkten sicherlich „nutzerfreundlicher“ war als die jetzige Regelung (...)

Das Statut der Bürgerbeauftragten liegt zurzeit in den letzten Zügen einer Überarbeitung. Hoffentlich wird die Bürgerbeauftragte daher Ihrer Anliegen in Zukunft weniger restriktiv behandeln.

Da bei der Zusammenfassung Ihr Anliegen nicht korrekt dargestellt wurde, können Sie sich mit der Bitte um Änderung, gerne auch mit eigenen Vorschlägen und in deutscher Sprache, an das PETI-Sekretariat wenden (peti-secretariat@europarl.europa.eu).

(...) Sie sprechen lediglich davon, dass Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkungsrechte versagt würden, ohne dass sie dafür einen konkreten Anhaltspunkt anführen (...)