Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Verena W. • 09.05.2022
Die Autobahn A4 soll auch im Bereich der Stadt Bergisch Gladbach massiv ausgebaut werden. Dabei würden tausende Quadratmeter Bäume zerstört und Waldboden versiegelt. Wie stehen sie zu diesem Projekt?
Portrait von Tomás Marcelo Santillán
Antwort 09.05.2022 von Tomás Marcelo Santillán Die Linke

Klimaschutz und Schutz der Wohnquartiere geht vor! Klares NEIN zu den Ausbauplänen der BAB A4!

Frage von Reiner E. • 27.04.2022
Sehr geehrter Herr Remmel, wie stehen Sie zum Bau der B508/B62n (Route 57) ? Werden Sie und Ihr Partei diesen enormen Landverbrauch mit hohem Konfliktpotenzial (Raumwiderstände) unterstützen?
Portrait von Johannes Remmel
Antwort 03.05.2022 von Johannes Remmel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Grünen vor Ort in den Kommunalparlamenten, die Grünen im Land und auch die Grünen im Bund sprechen sich klar gegen die sog. "Route 57" aus.

Frage von Anne N. • 27.04.2022
Ich habe gehört, dass die Bonner CDU die Südtangente über oder durch den Ennert wieder auferstehen lassen möchte. Was ist Ihre Meinung dazu?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 28.04.2022 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein zur Südtangente und zum Ennertaufstieg

Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Henning Höne
Antwort 27.04.2022 von Henning Höne FDP

Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für die "endgültige" Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Eine "Kann-Regelung" für Städte ist damit ausgeschlossen.

Frage von Edmund N. • 14.04.2022
Können sich potentielle Wähler auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung auf die Wahlprogrammaussagen zur Strabs sicher verlassen?
Portrait von Stefan Birkner
Antwort 22.04.2022 von Stefan Birkner FDP

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.