Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Anne N. • 27.04.2022
Ich habe gehört, dass die Bonner CDU die Südtangente über oder durch den Ennert wieder auferstehen lassen möchte. Was ist Ihre Meinung dazu?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 28.04.2022 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein zur Südtangente und zum Ennertaufstieg

Frage von Franzis B. • 25.04.2022
Diese Frage interessiert viele: Bislang wurde die Erhebungspflicht für die Straßenbaubeiträge nicht abgeschafft. Schließen Sie eine Kann-Regelung zum Straßenbaubeitrag aus? Ja oder nein?
Portrait von Henning Höne
Antwort 27.04.2022 von Henning Höne FDP

Die FDP spricht sich im Wahlprogramm für die "endgültige" Abschaffung der Ausbaubeiträge aus. Eine "Kann-Regelung" für Städte ist damit ausgeschlossen.

Frage von Edmund N. • 14.04.2022
Können sich potentielle Wähler auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung auf die Wahlprogrammaussagen zur Strabs sicher verlassen?
Portrait von Stefan Birkner
Antwort 22.04.2022 von Stefan Birkner FDP

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

Frage von Barbara G. • 07.04.2022
Sehr geehrte Frau Willie Hamburg, wie werden sich die Grünen in Niedersachsen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge positionieren?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 06.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus