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Frage von Christoph B. • 01.11.2023
Wie stehen Sie zum Gesetzentwurf des BBVAngG?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 13.11.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus Perspektive der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist im vorliegenden Entwurf besonders erfreulich, dass vor allem Beamt*innen mit Kindern und die unteren Besoldungsgruppen deutlich besser gestellt werden.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.11.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich damit an das Bundesinnenministerium zu wenden

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 22.01.2024 von Konstantin Kuhle FDP

in der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit den Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen.

Hakan Demir
Antwort 30.10.2023 von Hakan Demir SPD

Die Intention der FDP, die Reform nun weiter zu verzögern, kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten.

Ministerin Daniela Behrens
Antwort 04.11.2023 von Daniela Behrens SPD

Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.

Portrait von Filiz Polat
Antwort 05.12.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag wurde auf Ende November verschoben. Seien Sie unbesorgt, die Reform des StaG ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und wir rechnen damit, dass das Verfahren im Jahre 2024 abgeschlossen wird.