Können Sie erläutern wie es sein kann dass Frau Wegge und Herr Heidenblut im Namen der SPD etwas verhandeln und dann von einem Ihrer Genossen so vor den Kopf gestoßen werden?
Nach Aussage von Ihren Mitgliedern wurde intern immer über den Stand des CanG kommuniziert. Daher ist es für alle unverständlich wie es sein kann dass einzelne jetzt nachverhandeln möchten.
Es waren Monate Zeit konstruktive Kritik zu üben.
Das Gesetz wurde doch mit Ihren Koalitionspartnern verhandelt und aufgesetzt. Warum sprechen Sie hier kein Machtwort und beenden diese Selbstdarstellung?
Es wurden zudem sehr viele Experten angehört, dieses Erkenntnisse wurde mit aufgenommen. Daher sollte man schon darauf vertrauen was beschlossen wurde. Bitte halten Sie Wort und verzögern Sie das beschlossen CanG nicht noch länger.
Sehr geehrter Herr U.
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum aktuellen Stand des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG). Viele Bürgerinnen und Bürger beobachten die Verhandlungen zum Gesetz bereits seit Beginn der aktuellen Wahlperiode und erwarten eine rechtssichere und normenklare Legalisierung von Cannabis, insbesondere als Genussmittel.
Als Gesetzgeber tragen wir daher eine große Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetze verlassen können. Ich bin mir der Bedenken bewusst, die von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion geäußert wurden, und verstehe, dass dies zu einer gewissen Verunsicherung in der Öffentlichkeit führt. Die Einhaltung hoher qualitativer Standards bei einem Gesetz dieser Tragweite, ist für uns aber die höchste Priorität.
Ich kann verstehen, dass Sie sich eine frühere Klärung und Positionierung gewünscht hätten. Es ist mir jedoch wichtig zu betonen, dass ich grundsätzlich keine internen Abläufe oder Diskussionen innerhalb meiner Bundestagsfraktion kommentiere. Diese interne Vertraulichkeit ist essenziell für einen konstruktiven Dialog und eine sorgfältige Gesetzgebung.
Ein Machtwort zu sprechen, mag auf den ersten Blick als einfache Lösung erscheinen, jedoch bin ich überzeugt, dass eine nachhaltige und akzeptable Lösung nur durch oben genannten konstruktiven Dialog mit allen relevanten Beteiligten erreicht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.