(...) Oktober. Ihre Frage richtet sich auf die verfassungsrechtliche Begründung der derzeit diskutierten Nachweispflicht einer Masernimpfung bzw. -immunität für bestimmte Personen, die sich regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit besonders hohen Infektionsrisiken aufhalten. (...)
(...) Nach wie vor gibt es in Deutschland sowohl bei einzelnen Bevölkerungsgruppen als auch in manchen Regionen erhebliche Impflücken, d.h. die Impfquote ist nicht hoch genug, um einen sicheren Schutz der Menschen vor Masern zu gewährleisten. (...)
(...) Dabei ist es richtig, dass die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei entsprechenden gesetzlichen Erwägungen zu berücksichtigen sind. Im Falle von Masern ist diesbezüglich festzuhalten, dass sie hoch kontagiös sind und zum Beispiel durch die transitorische Immunschwäche tödlich verlaufen können. (...)
(...) Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Europaweit wurden im Jahr 2018 12.352 Maserfälle gemeldet, im Jahr 2019 waren es allein in Deutschland bisher 300 Fälle, 2018 belief sich die Zahl auf 500 Fälle deutschlandweit. (...)
(...) Die im Jahr 2016 veröffentlichte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes bezieht sich auf die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Diese ist zunächst getrennt von einer Masernimpfpflicht zu betrachten, welche sich auf einen sehr begrenzten Personenkreis beschränkt. Dabei ist es richtig, dass die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei entsprechenden gesetzlichen Erwägungen zu berücksichtigen sind. (...)
