Altparteien wie CDU, SPD und Grüne scheuen sich, das Thema anzugehen, da sie eng mit dem Beamtenapparat und und den Gewerkschaften verflochten sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Als Grüne schlagen wir einige Änderungen vor, die sich auf den Beamtenstatus beziehen. So wollen wir die Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen. Zudem sollen auch Beamt*innen perspektivisch, unter Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einbezogen werden.
Dieses Thema konnten wir auch, wie von Ihnen bereits richtigerweise angemerkt, in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich platzieren.
So können die Einnahmen der GKV gesteigert werden.
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.