Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mudita-Emma R. • 09.01.2024
Mit welchem Geschlecht werde ich in der Geburtsurkunde meines Kindes stehen, wenn in meiner Geburtsurkunde weder männlich noch weiblich steht?
Lenders
Antwort 23.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts

Frage von Hannah S. • 09.01.2024
Setzen Sie sich dafür ein, dass das Selbstbestimmungsgesetz hinsichtlich der Elternschaft von TIN-Personen verfassungskonform wird sowie die Interessen der Kinder wart?
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Die Anerkennung der Elternschaft von trans*- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Personen wird im Abstammungsrecht geregelt

Frage von Mark L. • 09.01.2024
Haben Sie dafür gestritten, dass trans Menschen keine drei Monate Wartezeit brauchen ihr Geschlecht bei der Standesamt zu ändern?
Anke Hennig
Antwort 25.01.2024 von Anke Hennig SPD

Diese Frist dient nicht der Überprüfung, sondern soll Raum für Überlegungen und Reflexion biete

Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Warum werden die Daten von TIN*-Personen bei Namensänderung weitergegeben, während dies bei anderen Fällen von Namensänderungen zB durch Hochzeit nicht passiert?
Portrait von Nicole Bauer
Antwort 13.06.2024 von Nicole Bauer FDP

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Warum werden die Daten von TIN*-Personen bei Namensänderung weitergegeben, während dies bei anderen Fällen von Namensänderungen zB durch Hochzeit nicht passiert?
Lenders
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Selbstverständlich werden wir den Aspekt der Datenübermittlung berücksichtigen. 

Frage von Marcel S. • 09.01.2024
Warum werden die Daten von TIN*-Personen bei Namensänderung weitergegeben, während dies bei anderen Fällen von Namensänderungen zB durch Hochzeit nicht passiert?
Hakan Demir
Antwort 21.04.2024 von Hakan Demir SPD

Gestrichen wurde der im ursprünglichen Entwurf noch vorgesehene § 13 Absatz 5 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Diese wurden von diversen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetz im Deutschen Bundestag geäußert und von uns sehr ernst genommen.