Sehr geehrter Herr I.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. (...)
(...) den Grundsatz der Transparenz im Austausch zwischen Politik und Verbänden/ Institutionen und Industrie sehe ich ebenfalls als notwendig und unterstütze dieses Ziel. Bei einem Lobbyregister kommt es dann auf die konkrete Ausführung an, es sollte aus meiner Sicht nicht zu einem Übermaß an Bürokratie führen. (...)
(...) Selbstverständlich werde ich die üblichen Belohnungsgelder der Lobbies annehmen, wozu sonst würde ich denn in den Bundestag wollen? Allerdings werde ich mich im gegensatz zu den bisherigen Abgeordneten nicht daran erinnern und bei Abstimmungen ganz unabhängig von Bestechungs äh Belohnungsgeldern frei nach meinem Gewissen abstimmen. (...)
(...) um ein vollständiges Lobbyregister ins Netz stellen zu können, bedarf es einer rechtlichen Grundlage. (...)