Antwort 29.10.2020 von Nina Warken CDU
(...) Ihr Vorwurf ist nicht zutreffend. Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses findet grundsätzlich in öffentlicher Sitzung statt. (...)
(...) Ihr Vorwurf ist nicht zutreffend. Die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses findet grundsätzlich in öffentlicher Sitzung statt. (...)
(...) Sie können mir an meine Adresse schreiben, dann werde ich Ihnen garantiert antworten. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit ca. zehn Jahren für die Schaffung eines verbindlichen und effektiven Lobbyregisters ein und ich freue mich sehr, dass wir nun kurz vor dem Ziel stehen. (...)
(...) Ich halte den Gesetzentwurf für ausreichend. (...)
(...) Denn der politische Boden darf nicht der Selbstbereicherung dienen oder als Karrieresprungbrett herhalten. (...)