(...) Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer neue Reformen abverlangen, aber den Sparanspruch an uns selbst vernachlässigen. Und immer neue Aussagen und Zahlen werden auch nichts daran ändern, dass mit geschätzten fünf Milliarden Euro ein Komplettumzug erheblich kostspieliger sein würde, als die jährlich anfallenden Aufwendungen für Dienstreisen (ca. 10 Mio. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen: Das Berlin/Bonn-Gesetz ist ein mühsam erarbeiteter, historischer Kompromiss, auf dessen Einhaltung sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familien verlassen können müssen. (...)
(...) Geschäftsgrundlage dieser positiven Entwicklung ist die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes, ohne das u.a. (...) Nach meinem Kenntnisstand gibt es deshalb in der Regierung auch keine Pläne, am Bonn-Berlin-Gesetz zu rütteln. (...)
(...) ich werde in der sächsischen Union nicht als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Prof. Milbradt gehandelt. (...)
(...) Aber noch einmal Klartext: Die Bezahlung der Abgeordneten halte ich für angemessen. Die Versorgung der Abgeordneten halte ich demgegenüber für reformbedürftig. (...)
(...) Offensichtlich liegt in ihrem Fall ein Fehler seitens der GEZ in Köln vor. Da ihr Sohn bis zum 30.09.2006 von Rundfunkgebühren befreit war, ist es auch nicht statthaft für diesen Zeitraum Gebühren zu berechnen. (...)