Frage an Andrea Nahles bezüglich Staat und Verwaltung

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Andrea Nahles
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Frage an Andrea Nahles von Ulrich H. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Nahles,

als Unternehmer muß ich mich schon über Ihre
Formulierung " Privatisierungsapostel " wundern. Es ist doch wohl offensichtlich, dass erst die Privatisierung einst staatlich, bürokratisch arbeitende Betriebe auf Vordermann gebracht hat.

Nehmen Sie als Beispiel den Telecom - Bereich. Aus staatlichen Monopolen sind aktive, am Markt agierende Firmen entstanden und neue Firmen wurden gegründet. Die Privatisierung hat solche Gründungen doch erst möglich gemacht.

Können Sie mir ein staatliches Unternehmen nennen, dass kunden- und erfolgsorientiert am Markt agiert? . Mir ist kein solcher Betrieb bekannt, es sei denn er verfügt über ein Monopol und die schützende Hand von Politikern.

Mit höflichem Gruss

Ulrich Hofmann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hofmann,

ihre Einschätzung kann ich nicht teilen. Die Privatisierung des Unternehmens Deutsche Telekom hat zu massivem Arbeitsplatzabbau im Unternehmen geführt. Zwar entstanden viele Konkurrenzfirmen, die aber vielfach nicht in eigene Infrastruktur investieren und mit Billig-Kräften arbeiten. Der Service ist - mit Verlaub - streckenweise einfach nur schlecht. Gleiches zeichnet sich bei der Liberalisierung des Briefmarktes ab. Gerade im ländlichen Raum wo ich wohne, wird die Grundversorgung mit DSL und mit Poststellen nicht mehr gesichert. Dadurch erleidet unsere Region auch wirtschaftliche Nachteile. Ein erfolgreich am Markt agierendes Staatsunternehmen ist übrigens die baden-württembergische Staatsbrauerei (Tannenzäpfle und andere Marken), die jährlich einen hübschen Batzen, zuletzt 16 Mio. Euro, an den Landeshaushalt überweist. Chef ist Ex-Innenminister Thomas Schäuble. Es zeigt das mittelständische Beispiel, dass Staatsbesitz nicht notwendigerweise zu fehlender Wettbewerbsfähigkeit führt. Ansonsten müssen wir mal in die Beteiligungsliste des Bundes schauen (Wirtschaftsministerium glaube ich) und nach erfolgreichen Unternehmen suchen. KfW vielleicht? Wir haben hier unterschiedliche Perspektiven.

Beste Grüße Andrea Nahles