Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniel Günther
Antwort 09.04.2025 von Daniel Günther CDU

Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD

So geht es uns allen.

Profilbild des Kandidaten Jan Hellinghausen, der mit Gesicht und Oberkörper lächelnd vor einem roten Hintergrund abgebildet ist und einen dunkelblauen Anzug trägt.
Antwort 02.02.2025 von Jan Hellinghausen SPD

Ein AfD-Verbot erfordert eine solide Grundlage. Bestätigt das BfV die gesichert rechtsextreme Ausrichtung, halte ich ein Verbotsverfahren für erforderlich.

Portrait von Karl Straub
Antwort 31.01.2025 von Karl Straub CSU

Eine Koalition mit der AfD ist vollkommen ausgeschlossen!