(...) Die Entscheidung, die Besoldung und Versorgung stufenweise zu erhöhen, ist vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage des Landes zu sehen. Im Rahmen der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für eine stadtstaatengerechte Finanzausstattung hat sich das Land auf einen sehr engen Ausgaberahmen verpflichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Kursawe,
auf ihre Anfrage verweise ich Sie auf meine Antwort vom 23.10.2007. Die Sachlage hat sich seitdem nicht verändert, meine Darstellung hat weiter Gültigkeit.
(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen den Grund für die von Ihnen als Ungerechtigkeit empfundene steuerliche Mehrbelastung im Zuge der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung deutlich machen konnte. Ich bin auch keineswegs glücklich damit, dass das Alterseinkünftegesetz für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten zu steuerlichen Mehrbelastungen geführt hat. Die Vorgaben der Verfassungsrichter in dieser Sache waren aber so eindeutig, dass uns keine andere Wahl blieb, als sie auf diese Weise umzusetzen. (...)
(...) Kann man daran etwas ändern? Meine Partei DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Energiepreise durch den Staat kontrolliert werden. Damit soll erreicht werden, dass diese Preise sozial verträglich bleiben und Preissteigerungen, die aus einer Verknappung der Vorräte bei Kohle, Erdöl und Erdgas herrühren, nicht in Extragewinne der Unternehmen umgewandelt werden. (...)
(...) Ich erwähne an dieser Stelle beispielhaft nur das bundesweit einzigartige Schulprojekt „Junger Rat für Mast“. (...) Damit bringe ich ihnen hautnah in Form eines handlungsorientierten Unterrichts Verständnis für Politikprozesse näher. (...)
(...) Ja, genau das habe ich kundgetan und ich habe auch kundgetan, dass ich mich in der Fraktion gegen die Diätenerhöhung einsetzen werde. Nachdem ich dies getan habe, habe ich leider erkennen müssen, dass sich die Mehrheit der Fraktion für die Diätenerhöhung ausgesprochen hat. Ich habe daher der Fraktionsdisziplin folgend ebenfalls für den Antrag gestimmt. (...)