Antwort 11.11.2020 von Florian Post SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit ca. zehn Jahren für die Schaffung eines verbindlichen und effektiven Lobbyregisters ein und ich freue mich sehr, dass wir nun kurz vor dem Ziel stehen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit ca. zehn Jahren für die Schaffung eines verbindlichen und effektiven Lobbyregisters ein und ich freue mich sehr, dass wir nun kurz vor dem Ziel stehen. (...)
(...) Ich halte den Gesetzentwurf für ausreichend. (...)
(...) Denn der politische Boden darf nicht der Selbstbereicherung dienen oder als Karrieresprungbrett herhalten. (...)
(...) Im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss kommt es mir auf die Sachaufklärung an. (...)