Antwort 26.08.2020 von Anja Weisgerber CSU
(...) Ab der Bundestagswahl 2021 bleiben beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. (...)
(...) Ab der Bundestagswahl 2021 bleiben beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Mandaten bis zu 3 Überhangsmandate unausgeglichen. (...)
(...) Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen, deren notwendiger Umfang umstritten ist, ist für die Justiz hochaufwendig (...)
(...) Wir brauchen einen transparenteren Staat! (...)
(...) Eine einheitliche Darstellung von Gesetzesvorhaben, Änderungen und den Prozessschritten benötigen wir für alle Ministerien gleichermaßen. (...)
(...) Die Kommunikation und Transparenz über Gesetze und die politischen Prozesse dahinter. (...)
(...) Allerdings haben die konservativen Regierungsparteien kein Interesse daran, dass z.B. öffentlich einsehbar ist, welche Industrielobbyisten an ihren Gesetzen mitschreiben (...)