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Frage von David M. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Rösler, was werden Sie tun, um durch Mitwirkung der baden-württembergischen Regierung im Bundesrat ein Verbot der offensichtlich verfassungsfeindlichen Partei "AFD" voranzubringen?
Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 22.01.2024 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Sorgen, was die stetige Radikalisierung der AfD betrifft. Für mich ist klar: Die AfD bewegt sich in erheblichen Teilen außerhalb des demokratischen Spektrums. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte daher unbedingt geprüft werden,

Frage von David M. • 12.01.2024
Sehr geehrter Herr Epple, was werden Sie tun, um durch Mitwirkung der baden-württembergischen Regierung im Bundesrat ein Verbot der offensichtlich verfassungsfeindlichen Partei "AFD" voranzubringen?
Portrait von Konrad Epple
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU
Frage von Marcel K. • 12.01.2024
Hallo Herr Lorz, Teile der AfD Fraktion wird als gesichert Rechtsextremistisch eingestuft, machen Sie sich im Bundestag stark für ein Parteiverbot?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Philipp W. • 12.01.2024
Die jüngsten Erkenntnisse bezüglich der AFD und auch die Tendenz der Werteunion sind erschreckend. Ich frage Sie, wie Sie die Brandmauer halten wollen?
Portrait von Michael Heym
Antwort ausstehend von Michael Heym CDU
Frage von Christina H. • 12.01.2024
Wann setzen Sie sich für ein Verbot der AfD ein?
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 18.01.2024 von Daniel Rinkert SPD

Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion prüfen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Weiterhin setzen wir großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz und werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten.