Antwort 12.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Idee der Bürgerversicherung: Mit der Grünen Bürgerversicherung wollen wir die bestehenden Ungerechtigkeiten beenden.
Idee der Bürgerversicherung: Mit der Grünen Bürgerversicherung wollen wir die bestehenden Ungerechtigkeiten beenden.
(...) vor jeder Lieferung eine vertiefte Einzelfallprüfung durchführt und primär auf friedliche, diplomatische Lösungen setzt (...)
(...) korrekt, dass auf die Witwerrente Einkommen angerechnet wird (...)
(...) Zur Zeit geht die Bundesregierung nicht von einer Doppelbesteuerung der Renten aus (...)
(...) mir dazu mitgeteilt, dass die Rechtsprechung Ihre Rechtsauffassung leider nicht bestätigen würde. (...)