Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 12.10.2026
Wieso ist es erlaubt das unsere Regierung Fremdkapital auf nimnt und das land da mit weiter in die schulden treibt??
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 12.10.2026 von Patrick Schnieder CDU

Das Grundgesetz erlaubt staatliche Kredite innerhalb festgelegter Grenzen; verantwortungsvoll eingesetzt, ermöglichen sie wichtige Investitionen in Straßen, Schulen und die Sicherheit unseres Landes.

Frage von Frank B. • 12.10.2026
Wie stellen Sie sicher, dass staatliche Förderungen künftig nicht vorrangig börsennotierte Konzerne begünstigen, sondern den langfristigen Aufbau von Familienunternehmen und den Mittelstand stärken??
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 12.10.2026 von Patrick Schnieder CDU

Eine generelle Bevorzugung börsennotierter Konzerne kann ich so nicht bestätigen. Zudem schließen sich Börsennotierung und Familienbesitz nicht aus, wie Henkel und Fielmann zeigen.

Frage von Luk F. • 12.10.2026
Sollten die Bezahlmethode über APPs weiter reguliert werden? Beispiel: Beim Supermarkt oder APPs wie ENBW Ladestationen sogar mit Monatsgebühr.
Porträt einer erwachsenen männlich gelesenen Person mitte Dreißig mit hellem Teint. Er hat kurze, leicht gelockte dunkelbraune Haare mit kürzeren Seiten, braune Augen und einen kurzen Bart. Er blickt direkt in die Kamera und lächelt leicht. Er trägt ein beigefarbenes Sakko über einem roséfarbenen T-Shirt. Der Hintergrund ist einfarbig dunkelgrün und unscharf, das Licht ist weich und gleichmäßig.
Antwort 14.10.2026 von Benjamin Bauer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

App-Rabatte und Ladetarife müssen transparent sein. Preisunterschiede sind nicht automatisch unzulässig. Senden Sie mir gern konkrete Beispiele per E-Mail.

Frage von Jakob S. • 12.10.2026
Was müsste passieren, damit die wichtige Neubaustrecke Hamburg-Hannover vor 2050 fertiggestellt wird? Warum bekommen andere Länder solche Projekte deutlich schneller umgesetzt?
Portrait von Truels Reichardt
Antwort ausstehend von Truels Reichardt SPD
Frage von Jakob S. • 12.10.2026
Was müsste passieren, damit die wichtige Neubaustrecke Hamburg-Hannover vor 2050 fertiggestellt wird? Warum bekommen andere Länder solche Projekte deutlich schneller umgesetzt?
Portrait von Björn Simon
Antwort 15.10.2026 von Björn Simon CDU

Durch das jüngst beschlossene Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat die Strecke nun „überragendes öffentliches Interesse“.