Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre weitere über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage zur Aus-/Neubaustrecke Hannover-Hamburg. Gerne will ich Ihnen im Folgenden eine kurze Rückmeldung zukommen lassen. 

Ich kann zunächst nachvollziehen, dass ein Zieljahr 2050 für ein so wichtiges Schienenverkehrsprojekt für die Bürger und den Wirtschaftsstandort schwer vermittelbar ist. Das Problem ist nicht der Bau selbst (dieser dauert nur ca. 5 bis 6 Jahre), sondern die langwierige Bürokratie.

Deshalb hat die CDU-geführte Bundesregierung die rechtlichen Weichen mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz seit Sommer 2026 grundlegend neu gestellt. Die Strecke hat dadurch gesetzlich „überragendes öffentliches Interesse“. Damit werden Planungsprozesse und Beteiligungsverfahren deutlich beschleunigt. Zusätzlich befindet sich aktuell das Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich in der finalen Beratung. Es wird den Prozess weiter straffen, indem es administrative Doppelprüfungen abbaut, Genehmigungen erleichtert und so den Planern der Bahn die Arbeit deutlich erleichtert.

Warum andere Länder schneller sind: Nachbarn wie Spanien oder Frankreich schaffen Großprojekte in 10 bis 15 Jahren, weil dort die Hauptstadt zentral entscheidet. Regionale Blockaden, wie wir sie über ein Jahrzehnt beim Ringen um „Alpha-E“ erlebt haben, sind dort rechtlich gar nicht möglich.

Nach unserem Bundestagsbeschluss vom 8. Oktober liegt der Ball nun bei der Deutschen Bahn. Wir haben der DB InfraGO AG die schärfsten Beschleunigungswerkzeuge der bundesdeutschen Geschichte in die Hand gegeben. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir akribisch darauf achten, dass die Bahn diese neuen Regeln nutzt, um den Fertigstellungstermin deutlich nach vorne zu verschieben.

Herzliche Grüße

Björn Simon