Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. (...)

(...) wir teilen Ihre Auffassung, dass mit der Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes die Freiheitsrechte unserer Bürger weiter massiv eingeschränkt werden. (...)

(...) wir halten die Kontopfändung für mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)

(...) Grundrechte stehen schon heute Kindern genauso zu wie Erwachsenen. Das Grundgesetz behandelt sie nicht als Objekt, sondern als Träger eigener Grundrechte. (...)

(...) Als CSU im Bundestag wollen wir die Kinderrechte stärken, ohne dabei das naturgegebene Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder zu beschränken. (...)