Antwort ausstehend von Anke Frieling CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.03.2024 von Frank Schmitt SPD
Der Palästina-Israel-Konflikt fällt in den Zuständigkeitsbereich der deutschen Außenpolitik. Daher habe ich bezüglich des Palästina-Israel-Konflikts derzeit keine Pläne, öffentlich Stellung dazu zu beziehen.
Antwort 02.07.2024 von Janine Wissler Die Linke
Wir verurteilen die terroristischen Angriffe der Hamas, sowie die unverhältnismäßige militärische Gewalt, von Israel gegen die palästinensische Zivilbevölkerung
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.04.2024 von Knut Abraham CDU
Gern können Sie in der Sache einen Gesprächstermin mit mir vereinbaren.
Antwort 03.05.2024 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.