Antwort 16.06.2021 von Mathias Stein SPD
(...) Ja, ich werde mich für ein weitreichenderes Lobbyregister einsetzen (...)
(...) Ja, ich werde mich für ein weitreichenderes Lobbyregister einsetzen (...)
(...) sondern in welcher Form ein Lobbyregister tatsächlich mehr Transparenz und Sichtbarkeit von Interessenkonflikten leisten kann (...)
(...) Ich finde die Raffgier, die einige Kollegen an den Tag gelegt haben, beschämend. (...)
(...) Die CDU befindet sich in sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner, so dass zeitnah Verbesserungen in diesem Bereich erzielt werden können. (...)
(...) dass der Entwurf des Lobbyregistergesetzes weder einen legislativen noch einen exekutiven Fußabdruck enthält (...)