Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel S. • 18.04.2023
Alle haben auf die Legalisierung von Cannabis gedrängt, unter anderem mit der Begründung, dass Justiz und Polizei entlastet wird. Warum wird keine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen eingeführt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.

Frage von Jochen T. • 12.04.2023
Wie soll es funktionieren, wenn 3Pflanzen Hanf im Eigenanbau erlaubt werden aber nur 25Gramm getrocknetes Endprodukt strafrei sein sollen?
Portrait von Heike Baehrens
Antwort 25.05.2023 von Heike Baehrens SPD

Diese Grenze bezieht sich nicht auf Ihren Haushalt.

Frage von Martin P. • 07.04.2023
Wird es eine Amnestie für Cannabisverfolgte geben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD

Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.

Frage von Kai N. • 16.03.2023
Sehr geehrte Frau Lütke, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die FDP dem Gesetzesentwurf für die Entkriminalisierung zustimmt oder werden Sie diese aus ideologischen Gründen weiter blockieren?
Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP