Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln
Antwort 28.11.2023 von Dirk-Ulrich Mende SPD

Vorgesehen ist, dass bis zum 31.März 2024 eine Arbeitsgruppe einen THC Grenzwertfür das Führen von KFZ im Straßenverkehr vorschlagen soll. Die Festschreibung soll anschließend durch den Gesetzgeber erfolgen.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.

Portrait von Heike Baehrens
Antwort 25.05.2023 von Heike Baehrens SPD

Diese Grenze bezieht sich nicht auf Ihren Haushalt.

Frage von Martin P. • 07.04.2023
Wird es eine Amnestie für Cannabisverfolgte geben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 27.06.2023 von Carmen Wegge SPD

Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.