(...) Die Gemeinnützigkeit ist hingegen zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung einer Körperschaft festgelegt ist oder die Körperschaft tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt. (...)
(...) Wir wollen für Rechtssicherheit sorgen und gemeinnützigen Organisationen weiterhin ermöglichen, sich im Rahmen ihrer Zwecke politisch zu engagieren. Daher müssen die Vorteile weiterhin bewahrt bleiben, wenn Vereine und Organisationen einen gemeinnützigen Anspruch haben. (...)
(...) Und vielen Dank für Ihre Überzeugung in unsere Arbeit. In der Tat haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Organisationen durchaus wertvolle Aufgaben wahrnehmen und über wichtige allgemeinpolitische Themen aufmerksam machen und informieren. NGOs nehmen die wichtige Aufgabe war, mitunter die Interessen kleiner Gruppen zu bündeln und so stark zu vertreten. Damit sorgen sie für eine vielfältige und offene Gesellschaft. (...)
(...) Da öffentliche Foren oftmals von interessierten Personen oder Lobbygruppen missbräuchlich genutzt werden, habe ich mich entschieden, keine Fragen auf „Abgeordnetenwatch“ zu beantworten. Ich ziehe den direkten und persönlichen Kontakt zum Bürger vor. (...)