Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Norbert R. • 12.01.2024
Welche Beweise liegen vor, daß die AfD zugunsten einer anderen Staatsform die freiheitliche Grundordnung der BRD abschaffen will, wenn die SPD davon spricht, ein AfD-Parteienverbot anzustreben?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 29.04.2024 von Dorothee Martin SPD

Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht

Frage von Bernd S. • 12.01.2024
Was müsste (noch) passieren, dass Sie ein Verbot der AfD befürworten würden? Die Frage zielt darauf ab, wo Sie die entsprechende Grenze sehen.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 16.01.2024 von Christoph Ploß CDU

Ich halte wenig davon, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Die AfD muss politisch bekämpft werden. Das beste Mittel, um die AfD wieder kleiner zu machen, ist eine konsequentere Migrationspolitik.

Frage von Laura S. • 12.01.2024
Können Sie bitte alles in Ihrer Macht liegende tun, dass das Verfassungsgericht ein Verbot der AfD prüft?
Portrait von Hermino Katzenstein
Antwort 23.01.2024 von Hermino Katzenstein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der AfD. Die Frage nach einem Parteiverbot ist nicht so einfach zu beantworten und die Hürden eines solchen Verbotes sind sehr hoch