Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?
Guten Tag Natalie G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin. Laut §43 BVerfGG können dies nur der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung; Landesparlamente, wie es das Abgeordnetenhaus zu Berlin ist, sind dazu nicht befugt.
Unabhängig von der Frage nach einem Verbotsverfahren betrachte ich die AfD als eine Gefahr für unsere Demokratie und setze mich dafür ein Rechtsextremismus zu bekämpfen und die Zivilgesellschaft, die sich dagegen engagiert, zu unterstützen.
Herzliche Grüße
Antje Kapek
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Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, dessen Schutz durch das Grundgesetz garantiert ist. Als Politikerin ist es nicht meine Aufgabe zu entscheiden, welche Medien in der Gesellschaft wirken.
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Unabhängig davon ist es wichtig, dass die Berliner Polizei besser ausgestattet wird, insbesondere um mehr Kriminalfälle aufzuklären! Dafür setze ich mich in meiner politischen Arbeit auch ein!
Wenn wir es gemeinsam schaffen diese Spaltung zumindest ein wenig abzudämpfen, dann nehmen wir damit der AfD auch ein Stück weit den Wind aus den Segeln.