Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?

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Linda Vierecke
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Frage von Natalie G. •

Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?

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Antwort von SPD

Sehr geehrte Natalie G.

ich nehme an, Ihre Frage bezieht sich auf die erwartete Abstimmung im Deutschen Bundestag. Da ich in diesem Haus nicht Mitglied bin, kann ich auch nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig. Daher begrüße ich dahingehende Bemühungen und unterstütze diese aus dem Berliner Abgeordnetenhaus heraus. 

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