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Wie stehen Sie zur Einführung des Ersatzstimmenrechts, um zu verhindern, dass bei Wahlen Hunderttausende Stimmen für Kleinparteien verpuffen und Bürger sich politisch heimatlos fühlen?

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Linda Vierecke
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Frage von Eric R. •

Wie stehen Sie zur Einführung des Ersatzstimmenrechts, um zu verhindern, dass bei Wahlen Hunderttausende Stimmen für Kleinparteien verpuffen und Bürger sich politisch heimatlos fühlen?

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Antwort von SPD

Hallo Herr R.,

ich kann den Gedanken hinter einem Ersatzstimmrecht aus demokratischen Gründen gut nachvollziehen, da es Wählerinnen und Wählern ermöglicht ihre eigentliche Präferenz ohne taktische Überlegungen abgeben zu können.

Dennoch sehe ich die Einführung eines solchen Ersatzstimmrechts derzeit eher skeptisch, da dieses die Auszählung und die Sitzverteilung deutlich komplexer macht und das Vertrauen in die Nachvollziehbarkeit von Wahlergebnissen beeinträchtigen könnte.

Hinzu kommt, dass die Fünf-Prozent-Hürde eine wichtige Funktion erfüllt, indem sie dazu beiträgt, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern und eine übermäßige Zersplitterung zu verhindern. Diese Stabilitätsfunktion sollte nicht leichtfertig abgeschwächt werden.

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