(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem Sozialgesetzbuch II streichen. Die Sanktionierung von Leistungen für Kosten der Unterkunft werden wir abschaffen. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) in Neukölln können wir gut sehen, wozu ein bedingungsloses Grundeinkommen gut wäre: Wir sind der Bezirk mit der größten Kinderarmut, wir belegen im Sozialstrukturatlas in fast allen Bereichen die letzten Plätze. Ich bin keine Fachfrau für Sozialpolitik, aber ich kenne den Bezirk und die Lebensumstände der Menschen hier. (...)
(...) Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag." (...)
(...) Zudem kann es für Gründungen und den Übergang in die Selbständigkeit eingesetzt werden. Anstatt mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die Leistung der arbeitenden Menschen zu entwerten, setzen wir uns für gute und angemessen bezahlte Arbeitsplätze ein. Mit dem Mindestlohn haben wir bereits einen entscheidenden Schritt in diese Richtung getan. (...)
(...) Deutschland wird die Folgen des demographischen Wandels in den nächsten Jahren immer mehr zu spüren bekommen. Das Überaltern der Gesellschaft ist vor allem in Hinsicht auf die Renten- und Sozialkassen ein echtes Problem. Zum einen kann man dem demographischen Wandel entgegensteuern, indem man für Zuwanderung junger Menschen sorgt (Freie Wähler fordern im Übrigen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild). (...)