Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan Z. • 15.02.2023
Was halten Sie vom Vorschlag von Elon Musk, unter Aufsicht der UNO eine echte Volksabstimmung in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine durchzuführen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.

Frage von Martin B. • 14.02.2023
Können Sie als Abgeordnete mit 100-prozentiger Sicherheit ausschließen, dass mit den NATO-Kampfpanzern nicht auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran geliefert wird?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 08.06.2023 von Zaklin Nastić BSW

Ich spreche mich vehement und öffentlich gegen den Einsatz von Uranmunition aus.

Frage von René P. • 13.02.2023
Wie stehen Sie zur militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland?
Portrait von Sahra Damus
Antwort 14.02.2023 von Sahra Damus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mir sind die Bilder von Müttern, die Kinder in Bunkern oder Kellern ohne medizinische Hilfe zur Welt bringen mussten, sehr in Erinnerung geblieben.

Frage von Laryssa B. • 13.02.2023
Wie bewerten Sie die Gesellschafterbeziehungen der Frankfurter FES GmbH zu Russland und Belarus? Werden Sie sich dem Sachverhalt in der anstehenden OB-Wahl widmen?
Portrait von Yanki Pürsün
Antwort ausstehend von Yanki Pürsün FDP
Frage von Reinhard G. • 12.02.2023
Wie könnte die Ukraine künftig die politischen Kriterien erfüllen, die für einen EU-Beitritt nötig wären? In wieweit müssen dort demokratische Grundsätze stärker beachtet werden?
Özlem Demirel
Antwort 20.03.2023 von Özlem Demirel Die Linke

Ich schätze, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Ukraine alle Kriterien erfüllt und bezweifle, dass auch von Seiten der EU- Staaten ein schneller Beitritt gewollt ist, den die Ukraine wäre ein großes Mitgliedsland und bekäme demnach auch einen Großteil an Mitbestimmung im EU- Rat– was ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt ist.

Frage von Sabine M. • 11.02.2023
Wie können wir die Analyse der einflussreichen RAND-Corporation umsetzen und zur Vermeidung eines langen Krieges, Russland und Ukraine zu Verhandlungen nach dem Prinzip Land gegen Frieden bringen?
Portrait von Henning Otte
Antwort 14.02.2023 von Henning Otte CDU

Die Ukraine hat das Recht, sich diesem barbarischen Akt zu erwehren. Bei dieser Selbstverteidigung unterstützen wir die Ukraine auf vielen unterschiedlichen Ebenen - auch durch Lieferung von Waffen.