Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben uns dafür entschieden, den Kohleausstieg und die damit einhergehenden Fragen, was mit den Beschäftigten in den Revieren und mit den Regionen passiert, nicht dem Markt zu überlassen. (...)

(...)  Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Grundgesetz, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt (...)

(...) Hier gilt, Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Seien Sie versichert, dass die Thematik nicht verschoben oder 'ausgesessen' wird. Eine Einigung in dieser Legislaturperiode ist sehr wahrscheinlich. (...)

(...) Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Praxis der Bundesregierung, seit 2018 die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Internet zu veröffentlichen, ausdrücklich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verstetigt wird. (...)

(...) In jedem Fall führt der Fall zu mehr Sensibilität mit dem Thema Lobbyismus und das ist gut so. (...)