(...) Diese letztgenannten Effekte der kalten Progression sind in dieser Legislaturperiode aber nicht eingetreten. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat die unionsgeführte Koalition der Bundesregierung den Auftrag erteilt, künftig alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und dem Bundestag Vorschläge zu deren Beseitigung zu unterbreiten. (...)
(...) Wir Freie Demokraten werden am 17. September auf einem außerordentlichen Bundesparteitag einen Wahlaufruf mit den zehn bis zwanzig wichtigsten Punkten beschließen. Diese stellen unsere Kernforderungen dar. (...)
(...) Wir haben auch den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben. Wir wollen diesen Weg weitergehen und für einen fairen Steuerwettbewerb sorgen. (...)
(...) Zur Info: Ich habe mich verpflichtet, im (unwahrscheinlichen) Falle meiner Wahl 90% meiner Diäten für politische Bildung und Bürgerbeteiligung im Wahlkreis zu spenden und Anregung wie oben geschildert in den Bundestag einzubringen. Mein Wahlziel "10% der Erststimmen" ist eine hohe Hürde, doch es wäre machbar, da Erststimmen für Partei-Prozente und Mandate wirkungslos sind. (...)
(...) Liegt das bedingungslose Grundeinkommen bei 1.000 EUR hätte eine 4köpfige Familie 4.000 EUR monatlich zur Verfügung. Fraglich ist, ob dann noch Motivation für eine bezahlte Arbeit aufkommt? (...)