Antwort 18.01.2024 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sprechen von der wehrhaften Demokratie, weil sich der Staat gegenüber den Feinden der Demokratie zur Wehr setzen kann und muss.
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Antwort 22.01.2024 von Nina Warken CDU
Allerdings halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD für den falschen Weg. Ein solches Verbotsverfahren würde Jahre dauern und die AfD in ihrer Opferrolle stärken.
Antwort 18.07.2024 von Andreas Rimkus SPD
Als Sozialdemokrat verurteile ich ihr Verhalten zutiefst.
Antwort 12.12.2024 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze den Antrag meiner Kolleg:innen Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner dazu.
Antwort 07.02.2024 von Jochen Ott SPD
Ich bin daher der Auffassung, dass alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Bekämpfung der AfD beitragen können, ernsthaft erwogen werden müssen.
Antwort 25.01.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverfahren unterliegen hohen rechtlichen Hürden. Wir Grüne setzen uns für die Stärkung der demokratischen Kultur ein.