Antwort 12.01.2022 von Delara Burkhardt SPD
Diskriminierung ist ein großes Wort, und wir sollten es nicht leichtfertig verwenden. 2G/2G+ ist lt. dt. AAG-Gesetz keine Diskriminierung.
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Antwort 24.11.2021 von Tobias Hans CDU
Durch 2G+ reduziert sich die Wahrscheinlichkeit eines Ausbruchs noch stärker als nur bei 2G (...)
Antwort 13.12.2021 von Dagmar Schmidt SPD
Es gilt in diesem Zusammenhang Fragen der verfassungsrechtlichen Umsetzung zu klären. Ob diese dann ähnlich wie in Österreich umgesetzt werden, kann ich Ihnen nicht derzeit jedoch nicht sagen.
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.12.2021 von Christian Lindner FDP
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist