Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der Staats- und RechtStaats- und Rechtswissenschaftgehend Einigkeit darüber, dass das Grundgesetz alle Funktionen einer Verfassung erfüllt und sich im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Verfassung etabliert und gefestigt hat. Zudem wird das Grundgesetz auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung absolut gerecht. (...)

(...) Deswegen hat der Landtag auf unsere Initiative hin einen Entschließungsantrag verabschiedet. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert den neuen Staatsvertrag und die Arbeit der GEZ unter Datenschutzaspekten zu evaluieren und sich dafür einzusetzen, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse in zukünftige Novellierungen einfließen. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Ich habe als Verteidigungspolitischer Sprecher den Verteidigungsminister zu Guttenberg unterstützt. In der Wehrpflichtfrage war ich anderer Meinung und habe dies stets auch _offen_ vertreten. Dissens in anderen Fragen haben wir in Vier-Augen-Gesprächen kollegial und fair besprochen. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Zu der ersten Frage möchte ich sagen: Weil es um die Stabilität unseres Euro geht. Vernünftige Fragen werden immer beantwortet. (...)